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donner & partner Rechtsanwälte jetzt auch in Düsseldorf

Wir freuen uns sehr Sie ab sofort auch  in unseren schönen Kanzleiräumen in Düsseldorf begrüßen zu können.  

Unsere  Büroadresse in Düsseldorf lautet: Königsallee 30.

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Betrug beim Selbstbedienungstanken

Mittwoch, Januar 20th, 2010 | Strafrecht - Beiträge, Uncategorized

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass ein Betrug durch einem zahlungsunwilligen Kunden bei einer Selbstbedienungstankstelle nur dann vorliegt, wenn festgestellt werden kann, dass das Personal den Tankvorgang wahrgenommen hat, von der Zahlungswilligkeit des Kunden ausgegangen ist und deshalb mit dem Tankvorgang einverstanden war. Fand keine Beobachtung des Tankvorgangsfall, kommt kein vollendeter Betrug, sondern nur eine Versuchstat in Betracht. (NSTZ 2009, S. 694)

Wir begrüßen Rechtsanwältin Orlowa bei donner & partner

Samstag, Januar 9th, 2010 | Allgemein - Beiträge, Uncategorized

Wir begrüßen bei donner & partner Rechtsanwälte eine neue Kollegin, Frau Rechtsanwältin Anna Olegowna Orlowa.
Rechtsanwältin Orlowa ist in Moskau geboren und ist Rußland, insbesondere Moskau, u.a. durch zahlreiche Kontakte noch eng verbunden. Sie spricht (neben der deutschen Sprache) fließend Russisch und Englisch. Rechtsanwältin Orlowa besitzt Spezialkenntnisse insbesondere im Wirtschaftsrecht und Strafrecht. Rechtsanwältin Orlowa berät neben Privatkunden aus Deutschland und Rußland auch mittelständige Unternehmen, die mit russischen Kunden Handel treiben oder in Rußland investieren möchten.

Korrespondenzsprachen: Deutsch, Englisch, Russisch

Ab 1. Januar Bestellung eines Pflichtverteidigers mit Beginn der Untersuchungshaft

Montag, Dezember 21st, 2009 | Strafrecht - Beiträge, Uncategorized

Mit Beginn des Jahres 2010 verbessert sich die Rechtsstellung solcher Untersuchungshäftlinge, die nicht in der Lage sind einen Wahlverteidiger zu beauftragen. Nunmehr sieht das Gesetz vor, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann vorliegt, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. Dem Beschuldigten muss nunmehr mit dem Vollzug des Haftbefehls zugleich ein Strafverteidiger als Pflichtverteidiger bestellt werden. Bisher war dem Untersuchungshäftling ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Untersuchungshaft zu bestellen.

Rechtsanwalt Dr. David Donner ist im Strafrecht promoviert und ist in sämtlichen Bereichen des Strafrecht tätig. Er verteidigt seit Jahren als auf das Strafrecht spezialisierter Anwalt in Wuppertal und bundesweit. Frau Rechtsanwältin Riechert hat den Fachanwaltskurs Strafrecht erfolgreich absolviert. Wir verteidigen auch als Pflichtverteidiger.

Mangel bei fehlender Originallackierung an Gebrauchtwagen

Donnerstag, September 24th, 2009 | Uncategorized

BGH, Urteil 10.05.2009 – VIII ZR 191/07
Der BGH hat entschieden, dass die fehlende Originallackierung an einem Gebrauchtwagen dann keinen Mangel i.S.d. §434 BGB darstellt, wenn die Neulackierung fachgerecht ausgeübt worden ist.
Die beschädigte Originallackierung würde zwar einen Mangel darstellen, dieser könne jedoch durch eine fachgerechte Neulackierung behoben werden, so dass hierdurch der vertragsgemäße Zustand hergestellt würde. Es sei zu berücksichtigen, dass bei einem Gebrauchtwagen nicht erwartet werden könne, dass sich alle Fahrzeugteile im Originalzustand befinden, so dass dies bei einem Gebrauchtwagen eben auch nicht als „übliche Beschaffenheit“ verstanden werden könne. Diese sei vielmehr auch dann noch gegeben, wenn einzelne Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert worden seien, was in gleicher Weise für die Originallackierung gelte. Im Laufe der Jahre sei es als geradezu normal anzusehen, dass sich Lackschäden an einem Gebrauchtwagen zeigen würden, welche durch eine Neulackierung ausgeglichen werden könnten. Dies kann daher aus Sicht des BGH nur als positive Vertragserfüllung und nicht als Herbeiführung eines Mangel verstanden werden.

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