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Kanzlei-News

Frohe Weihnacht und ein glückliches neues Jahr!

Das Team von Donner und Partner Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten eine frohe Weihnacht und ein glückliches neues Jahr 2016.

Ennepetal obsiegt mit Donner und Partner Rechtsanwälte im Streit um Swap-Geschäfte vor dem OLG Düsseldorf

Wir freuen uns mit unserer Mandantin, der Stadt Ennepetal, über das heutige Urteil des OLG-Düsseldorf im Streit um Swap-Geschäfte mit der ehemaligen WestLB. Das OLG Düsseldorf hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach die Stadt Ennepetal nicht objektgerecht beraten hat.

Das vollständige Urteil finden Sie auf hier.

Für Fragen zum hiesigen Verfahren oder zum Thema „rechtliche Behandlung von Swap- oder Derivatgeschäften“ stehen Ihnen die Rechtsanwälte Mäkel und Dr. Donner gerne zur Verfügung. 

Das OLG Düsseldorf hat zum hiesigen Verfahrensausgang nachstehende Pressemitteilung verfasst und uns deren Veröffentlichung gestattet.

07.10.2013 Pressemitteilung Nr. 24/2013

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Das hat heute der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte.

Der Senat bemängelte, die Bank habe nicht offengelegt, dass nach den finanzmathematischen Simulationsmodellen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt als wahrscheinlicher galt. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht und es ihr ermöglicht, die eigenen, somit besser eingeschätzten Chancen und Risiken alsbald gewinnbringend an andere Marktteilnehmer weiterzugeben. Die Bank habe sich folglich in einem gravierenden Interessengegensatz zu ihrem eigenen Kunden befunden und sei verpflichtet gewesen, die Stadt Ennepetal auf den für diese negativen Marktwert des Geschäftes hinzuweisen.

Die Grundsätze, die der BGH zur Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften aufgestellt habe, seien dabei uneingeschränkt auch auf Geschäfte mit Kommunen anwendbar, so das OLG. Städte und Gemeinden seien nicht weniger schutzbedürftig als mittelständische Unternehmen. Vertiefte Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften könnten auch bei ihnen nicht vorausgesetzt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Beklagte kann gegen die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

Urteil des 9. Zivilsenats vom 7. Oktober 2013

Az.: I-9 U 101/12

 

Quelle: OLG Düsseldorf

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„Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!“

Wir wünschen allen Mandanten eine gesegnete Weihnacht und ein frohes neues Jahr!

Wir begrüßen Prof. Dr. Walther LL.M. in unserer Sozietät

Sonntag, Juli 8th, 2012 | Allgemein - Beiträge, Kanzlei-News

Wir begrüßen herzlich Frau Prof. Dr. Walther in unserer Sozietät. Frau Prof. Walther wird  als Professorin für Straf- und Strafprozessrecht vornehmlich als Strafverteidigerin tätig sein. Darüber hinaus wir Frau Prof. Walther verfassungs- und verwaltungsrechtliche Mandate betreuen. Auch wird Frau Prof. Dr. Walther, die über eine  (zur Zeit ruhende) Anwaltszulassung in den USA (New York State) verfügt, unser Außenwirtschaftsdezernat gezielt unterstützen. 

4. NRW- Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung

Sonntag, Juni 10th, 2012 | Kanzlei-News

Der deutsch-türkische Außenhandel wächst konstant. Am 13. Juni richtet die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer im Borussia Park Mönchengladbach den 4. NRW- Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung aus. Rechtsanwalt Suat. S. Sahin von donner & partner Rechtsanwälte wird  vor Ort Fragen interessierter Unternehmer und Bürger zum Thema „rechtliche Bedingungen türkisch-deutscher Wirtschaftsbeziehungen“  beantworten. 

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Vergrößerung unseres Büros in Wuppertal

Freitag, Januar 13th, 2012 | Kanzlei-News

Unser Büro in Wuppertal hat sich vergrößert. Wir nutzen in Wuppertal nunmehr ca. 450 Quadratmeter Bürofläche. Unsere Rechtsanwälte und Mitarbeiter schätzen ebenso wie unsere Mandantschaft die besondere Atmosphäre der "Baumschen Fabrik" die uns beherbergt.

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