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Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. Das Verfahren ist ohne Fahrverbot, Punkte, Geldbuße „vom Tisch“, die Kosten trägt der Staat oder die Rechtschutz-versicherung. Den Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch bekommt dagegen nicht selten der nicht rechtsschutzversicherte Betroffene zu spüren. Nicht selten, nein! fast immer werden die Anwaltskosten bei der Einstellung nach § 47 II OWIG dem Betroffenen zur Last gelegt.  Dem Gericht wird bei der Kostenverteilung durch das Gesetz ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser wird von den Amtsgerichten genutzt. Es kommt durchaus vor, dass der sich abzeichnende Freispruch -mit zwingender Kostenfolge zu Lasten des Staates- durch eine Einstellung nach § 47 OWIG  geradezu „abgewendet“ wird, um die Staatskasse zu schonen. Es gibt aber Grenzen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015, 2 BvR 2436/14) nunmehr  in einer aktuellen, sehr erfreulichen Entscheidung nochmals sichtbar gemacht. Dem Amtsgericht ist es hiernach verwehrt -quasi willkürlich- dem Betroffenen die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzuerlegen.  Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem Amtsgericht eine willkürliche Entscheidungsfindung bescheinigt und die Kostenentscheidung aufgehoben.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Donner gerne zur Verfügung.

 

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere Distanz. Je größer die Distanz, je lästiger ist für den Betroffenen die Anreise. Nun gibt es Konstellationen, in denen die Anwesenheit des Betroffenen aus Verteidigersicht geboten erscheint, etwa weil der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit im Stande ist einen „positiven Eindruck“ bei Gericht zu hinterlassen. Allein dies kann -freilich nur in geeigneten Fällen- schon den „entscheidenden Ausschlag“ geben. In vielen Fällen ist dagegen aus Verteidigersicht die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich. Das Gesetz dagegen sieht grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen vor. Indes kann der Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen die Entbindung vom persönlichen Erscheinen verlangen. In der Praxis werden Entbindungsanträge -je nach Gericht und Richter- höchst  unterschiedlich beschieden. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Ablehnung der Entbindung nicht genutzt wird um dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren oder das Verfahren schnell zu beenden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte in dem nunmehr vom Landgericht entschiedenen Fall erstinstanzlich dem Entbindungsantrag des Betroffenen verworfen. Weil der Betroffene dennoch nicht erschienen war, hatte das Amtsgericht Wuppertal den Einspruch des Betroffenen mit Verweis auf dessen Fehlen in der Hauptverhandlung ebenfalls verworfen. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht Wuppertal (26 Qs-523 Js 238/14-193/14) korrigiert.  Gem. § 73 Abs. 2 OWiG sei das Amtsgericht verpflichtet, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum besteht, einen Betroffenen von der Pflicht um persönlichen Erscheinen auf seinen Antrag hin zu entbinden, wenn er sich zu Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter einzulassen, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Verteidigersicht erfreulich.

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

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Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

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Dr. David Donner - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

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