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Bankrecht

BGH beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

 

 

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits in zwei Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Dabei ging es jedoch um Erstattungen von Bearbeitungsgebühren, die in keinem Fall nach den §§ 195, 199 BGB verjährt sind.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof in weiteren Verfahren einen Verhandlungstermin auf den 28.10.2014 bestimmt, in welchen auch die Fragen der Verjährung eine Rolle spielen werden. Bis zu dieser Entscheidung werden die Banken vermutlich die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen vor dem 01.01.2011 vereinbart wurden, ablehnen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ernennt Rechtsanwalt Mäkel zum „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“!

Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unserem Kollegen Rechtsanwalt Jens Mäkel die Befugnis verliehen hat die Bezeichnung „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht“ führen zu dürfen.

Rechtsanwalt Mäkel ist seit Jahren als Anwalt auf dem Gebiet des Bankrechts tätig.

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BGH bestätigt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Bankentgelten bei Darlehensverträgen (Bearbeitungsgebühr)

Auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung über die Un-/Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10 = WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.20111 – 17 U 192/10 = WM 2011, 1366, ILG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 – 8 U 1461/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/10 = 174/10 = MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/11 = BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 – 6 U 162/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10 = BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 = WM 2011, 2323) weisen wir kurz hin, da diese Rechtsprechung dazu geführt hat, dass nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten befassen musste.

Dies hat der Bundesgerichtshof nun getan. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (Pressemitteilung Nr. 080/2014) hat der Bundesgerichtshof diese instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und führt hoffentlich zu einem anderen Umgang gegenüber Kunden, die berechtigterweise die Rückerstattung dieser Bearbeitungsentgelte geltend gemacht haben.

 Nach der Pressemitteilung hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei  in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12  und XI ZR 170/13)  entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel wenden Sie sich gerne an uns.

 

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BGH bejaht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat erneut die Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärt. In seinen Entscheidungen XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob die Bank bei der Empfehlung von offenen Immobilienfonds auf das abstrakte Schließungsrisiko hinzuweisen hat. Dies ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes der Fall und führt zu einer Verletzung der bestehenden Beratungspflichten und damit zu einem Schadensersatzanspruchs des Anlegers.

Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (Schließungsrisiko).

 

Siofern die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorliegen und eine Verjährung nicht eingetreten ist, stehen die Erfolgsaussichten somit gut. Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel in Wuppertal und Düsseldorf für eine Einschätzung zur Verfügung.

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Ennepetal obsiegt mit Donner und Partner Rechtsanwälte im Streit um Swap-Geschäfte vor dem OLG Düsseldorf

Wir freuen uns mit unserer Mandantin, der Stadt Ennepetal, über das heutige Urteil des OLG-Düsseldorf im Streit um Swap-Geschäfte mit der ehemaligen WestLB. Das OLG Düsseldorf hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach die Stadt Ennepetal nicht objektgerecht beraten hat.

Das vollständige Urteil finden Sie auf hier.

Für Fragen zum hiesigen Verfahren oder zum Thema „rechtliche Behandlung von Swap- oder Derivatgeschäften“ stehen Ihnen die Rechtsanwälte Mäkel und Dr. Donner gerne zur Verfügung. 

Das OLG Düsseldorf hat zum hiesigen Verfahrensausgang nachstehende Pressemitteilung verfasst und uns deren Veröffentlichung gestattet.

07.10.2013 Pressemitteilung Nr. 24/2013

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Das hat heute der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte.

Der Senat bemängelte, die Bank habe nicht offengelegt, dass nach den finanzmathematischen Simulationsmodellen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt als wahrscheinlicher galt. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht und es ihr ermöglicht, die eigenen, somit besser eingeschätzten Chancen und Risiken alsbald gewinnbringend an andere Marktteilnehmer weiterzugeben. Die Bank habe sich folglich in einem gravierenden Interessengegensatz zu ihrem eigenen Kunden befunden und sei verpflichtet gewesen, die Stadt Ennepetal auf den für diese negativen Marktwert des Geschäftes hinzuweisen.

Die Grundsätze, die der BGH zur Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften aufgestellt habe, seien dabei uneingeschränkt auch auf Geschäfte mit Kommunen anwendbar, so das OLG. Städte und Gemeinden seien nicht weniger schutzbedürftig als mittelständische Unternehmen. Vertiefte Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften könnten auch bei ihnen nicht vorausgesetzt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Beklagte kann gegen die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

Urteil des 9. Zivilsenats vom 7. Oktober 2013

Az.: I-9 U 101/12

 

Quelle: OLG Düsseldorf

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