MENU

Bankrecht

BGH hat am 20.01.2015 ein weiteres Swap-Urteil verkündet (XI ZR 316/13)

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages erwartet. Leider bringt diese Entscheidung für die Swapverträge von Kommunen nicht viel Neues.

Denn nach Auffassung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs war die beklagte Bank bereits aus Rechtsgründen nicht verpflichtet, den Kläger über den – von ihm behaupteten – negativen Marktwert des empfohlenen Swap-Vertrages aufzuklären. In dem zu entschiedenen Fall war nämlich bereits die Bank nicht Vertragspartner des Swap-Vertrages. Aus diesem Grunde war die Bank nicht verpflichtet über den mit der Einstrukturierung einer Marge entstehende Interessenkonflikt aufzuklären (anfängliche negative Marktwert).

Nur für den Fall, dass bei der Bank ein solcher Interessenkonflikt nicht vorliegt (beratene Bank ist nicht auch Vertragspartner des Swap-Vertrages), hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Empfehlung des Swap-Vertrages trotz des anfänglichen negativen Marktwertes einer anleger- und anlagegerechten Beratung entsprechen kann.

Allerdings ist dieser Interessenkonflikt in der Regel bei einem Zwei-Personen-Verhältnis gegeben. In diesen Fällen hat die Bank die Beratung des Kunden übernommen und ist gleichzeitig Vertragspartei des Swap-Vertrages geworden. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) entschieden, dass der Interessenkonflikt offenzulegen ist.

Für Fragen zu dem Thema Swapverträge und derivative Finanzierungsinstrumente steht Ihnen  Rechtsanwalt Mäkel als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an unseren Standorten in Düsseldorf und Wuppertal gerne zur Verfügung.

 

Tags: , , , , , , , ,

Aufklärung über das Risiko einer Aussetzung der Rücknahme von Fondanteilen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge, Bankrecht

Mit Urteil vom 29.04.2014- XI ZR 130/13 hat der für Bankrecht zuständige 11. Zivil-senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine Bank, die dem Kunden den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond empfiehlt, den Kunden ungefragt darüber aufklären muss dass die Möglichkeit einer (zeitweiligen) Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondgesellschaft besteht.  Tut die Bank dies nicht, besteht die Möglcihkeit, dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Hierbei ist aber nicht nur der Beratungsfehler erforderlich. Vielmehr muss auch eine Verschulden der Bank vorliegen und der Anspruch darf nicht verjährt sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Rechtsanwalt Mäkel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen auf diesem Gebiet gerne helfen.

 

Tags: , , , , , ,

Angaben in Verkaufsprospekten zur Funggibilität und Provisionen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Bankrecht

Mit Urteil vom 24.04.2014 – III ZR 389/12 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anforderungen an den Emissionsprospekt betreffend die Darstellung von ungibilität und Provisionen nicht überspannt werden dürfen Es ist daher im Einzelfall genau zu prüfen, ob die Angaben in einem Emissionsprospekt ausreichend sind und damit der Anleger von seiner Anlageentscheidung richtig und sorgfältig aufgeklärt wurde.

Hierzu ist eine genaue Prüfung des jeweiligen Emissionsprospektes im Einzelfall erforderlich. Um dies vornehmen zu können, muss der Prüfer die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kennen, da nur anhand dieser Rechtsprechung die Maßgaben für eine Prüfung aufgestellt werden können.

Rechtsanwalt Mäkel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen auf diesem Gebiet gerne helfen.

 

Tags: , , ,

Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Bankrecht

In den letzten Jahren sind eine Unzahl von Entscheidungen ergangen, welche die Widerufsbelehrungen von Immobiliendarlehen  zum Gegenstand hatten. Gegenstand der Entscheidungen war, dass die Bank von der jeweils gültigen Widerrufsbelehrung abgewichen ist und eine eigene inhaltliche Änderung vorgenommen hat.

Vielfach hat diese inhaltliche Änderung jedoch dazu geführt, dass der Kunde nicht zutreffend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies ermöglicht vielen Kunden das Recht auch jetzt noch auszuüben.

Bevor nun ein Widerruf erklärt wird, sollte sich der Kunde über die Rechtsfolgen eines Widerrufes bewusst werden. Denn nicht nur das Recht zum Widerruf spielt eine entscheidene Rolle. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufes immer im Auge zu behalten.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema fehlerhafte Widerrufs-belehrung und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

Tags: , , , , , ,

Update: BGH hat am 28.10.2014 zur Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren entschieden

Montag, Dezember 29th, 2014 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 28.10.2014 die Frage zur Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren im Sinne der Verbraucher entschieden. Die Kunden konnten daher von den Banken die Erstattung der Bearbeitungsgebühren von Darlehensverträgen seit 2004 von der Bank verlangen.

Vielfach ist hierzu von den Banken ein Einredeverzicht seitens der Bank bis 31.03.2015 oder kürzer erklärt worden. Betroffene Kunden sollten daher rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist eine weitere Hemmung der Verjährung erreichen. Hierzu sollte der betroffene Kunde die Möglichkeit eines Ombudsmannverfahren oder die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Betracht zieehen.

Sofern sich die Bank mit der Rückerstattung in Verzug befindet, können Sie auch einen Anwalt beauftragen, dessen Kosten im Rahmen des Verzugsschadens ebenfalls gegenüber der Bank geltend gemacht werden können.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

Tags: , , , ,

BGH wird im Januar 2015 weiteres Urteil zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen fällen

Montag, Dezember 29th, 2014 | Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahr 2011 das erste „Swap-Urteil“ gefällt, wonach die Bank verpflichtet ist, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert von Swapverträgen aufzuklären.

Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von weiteren Verfahren anhängig  und die entsprechenden Freistellungsansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht wurden. Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht bis zum heu´tigen Tag noch aus. Anfang Dezember 2014 fand in einem weiteren Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet. Diese steht nunmehr für den 20.01.2015 an.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema . Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

Tags: , , , , ,

zurück

Rechtsanwlte donner und partner in Wuppertal und Kln

© donner & partner Rechtsanwälte