MENU

Allgemein – Urteile

BGH bestätigt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Bankentgelten bei Darlehensverträgen (Bearbeitungsgebühr)

Auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung über die Un-/Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10 = WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.20111 – 17 U 192/10 = WM 2011, 1366, ILG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 – 8 U 1461/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/10 = 174/10 = MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/11 = BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 – 6 U 162/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10 = BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 = WM 2011, 2323) weisen wir kurz hin, da diese Rechtsprechung dazu geführt hat, dass nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten befassen musste.

Dies hat der Bundesgerichtshof nun getan. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (Pressemitteilung Nr. 080/2014) hat der Bundesgerichtshof diese instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und führt hoffentlich zu einem anderen Umgang gegenüber Kunden, die berechtigterweise die Rückerstattung dieser Bearbeitungsentgelte geltend gemacht haben.

 Nach der Pressemitteilung hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei  in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12  und XI ZR 170/13)  entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel wenden Sie sich gerne an uns.

 

Tags: , , , , ,

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

Tags: , , , , , ,

AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, verneint. DasGericht geht in seinem Urteil davon aus das im zu entscheidenden Fall nicht angenommen werden kann, die Trunkenheitsfahrt führe zur Ungeeignetheit Kraftfahrzeuge zu führen. Der Angeklagte habe vielmehr im konkreten Fall dartuen können, dass die Fahrt eine „einmalige Verfehlung“ gewesen sei, die sich nicht widerhole.

Die Entscheidung durchbricht -ganz im Sinne des Gesetzes- die faktische Zwangsläufigkeit, mit der Trunkenheitsfahrten zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Entscheidung zeigt weiter: Es lohnt sich, zumindest zuweilen, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen.

Bei Fragen zum Urteil oder den Rechtsgebieten „Strafrecht“ und „Verkehrsrecht“ wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.

Tags: , , , , ,

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.05.2012 (Az.: 3 Ca 2597/11) können Beleidigungen des Arbeitgebers, welche ausschließlich auf der eigenen Facebook-Pinnwand getätigt wurden, die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber u.a. als „kleinen Scheißhaufen“ und „faules Schwein“ tituliert. Sämtliche Facebook-Freunde des Arbeitnehmers hatten Zugriff auf diese Pinnwandeintragungen. Hierunter befanden sich auch eine Reihe von Kollegen des Arbeitnehmers.

Das Arbeitsgericht Hagen hat die daraufhin von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für rechtmäßig erachtet. Allerdings hat das Arbeitsgericht Hagen insoweit differenziert, dass eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung nicht verhältnismäßig sei. Ohne weiteres rechtmäßig sei indes die hilfsweise gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass das Arbeitsgericht zwar eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers für nicht erforderlich erachtet hat, gleichzeitig aber eine außerordentliche Kündigung für unverhältnismäßig erachtet hat. Dies allerdings dürfte allein auf die Umstände zurückzuführen sein, dass der Arbeitnehmer bereits 52 Jahre alt war und über 30 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist.

Ebenfalls interessant an diesem Urteil ist, dass das Arbeitsgericht eine Äußerung, welche letztlich im „privaten Bereich“ getätigt wurde, als so schwerwiegend erachtet hat, dass diese einen Kündigungsgrund darstellen kann. Maßgeblich hierbei war, dass der „Facebook-Freundeskreis“ so groß war, dass letztlich nicht mehr von einer Privatsphäre gesprochen werden konnte. 

Mehr zum Arbeitsrecht finden Sie auf unserer Homepage unter: Arbeitsrecht.

Tags: , , , ,

OLG Düsseldorf stärkt geschädigte Bankkunden mit Rechtschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherer schließen die Deckung für Klagen gegen Banken wegen Beratungsverschulden seit Jahren in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-6 U 198/11) hat in einer am 13.9.2012 verkündeten Entscheidung nunmehr entschieden, dass die entsprechende Ausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I BGB nichtig ist. Daraus folgt, dass die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich Kostendeckung auch in sogenannten Kapitalanlagefällen gewähren müssen. Das Gericht hat die Revision zugelassen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. 

Die vollständige Entscheidung finden 

Für Fragen auf dem Gebiet des Bankrechts stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner und Rechtsanwalt Mäkel gerne zur Verfügung. 

Tags: , , , ,

Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens

Freitag, Februar 17th, 2012 | Allgemein - Beiträge, Allgemein - Urteile

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2011 vom 23.12.2011

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für „neue Personenkraftwagen“ vorsieht, enthielt die Anzeige nicht.

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die in Rede stehende Verordnung, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle „Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“. Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht bei der Frage der zugesicherten Eigenschaft oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt. Die gesetzliche Definition stellt an sich auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Dabei kommt es indessen – so der Bundesgerichtshof – nicht auf die konkreten Vorstellungen an, die sich der Händler beim Erwerb des Fahrzeugs macht und die ohnehin kaum ermittelt werden könnten. Entscheidend sind vielmehr objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre. Als objektiven Umstand hat der Bundesgerichtshof auf die Kilometerleistung abgestellt: Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat.

Urteil vom 21. Dezember 2011 I ZR 190/10

LG Mainz – Urteil vom 30. März 2010 – 10 HKO 80/09

OLG Koblenz – Urteil vom 13. Oktober 2010 – 9 U 518/10

Karlsruhe, den 23. Dezember 2011

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

zurück

Rechtsanwlte donner und partner in Wuppertal und Kln

© donner & partner Rechtsanwälte