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Allgemein – Urteile

Bundesrichter Fischer: „legalize it!“

Bundesrichter Prof. Dr. Fischer fordert in einem wortgewaltigen Beitrag für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, die Abkehr von der bisherigen Kriminalisierung des Konsums von  Cannabis. Der aus hiesiger Sicht lesenswerte Beitrag findet sich unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/drogenpolitik-alkohol-drogen-sucht-abhaengigkeit-verbot   -v.  Prof. Dr. Fischer ist Vorsitzende des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshof und Alleinverfasser des mit Abstand wirkungsmächtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuchs.

 

 

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Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. Das Verfahren ist ohne Fahrverbot, Punkte, Geldbuße „vom Tisch“, die Kosten trägt der Staat oder die Rechtschutz-versicherung. Den Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch bekommt dagegen nicht selten der nicht rechtsschutzversicherte Betroffene zu spüren. Nicht selten, nein! fast immer werden die Anwaltskosten bei der Einstellung nach § 47 II OWIG dem Betroffenen zur Last gelegt.  Dem Gericht wird bei der Kostenverteilung durch das Gesetz ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser wird von den Amtsgerichten genutzt. Es kommt durchaus vor, dass der sich abzeichnende Freispruch -mit zwingender Kostenfolge zu Lasten des Staates- durch eine Einstellung nach § 47 OWIG  geradezu „abgewendet“ wird, um die Staatskasse zu schonen. Es gibt aber Grenzen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015, 2 BvR 2436/14) nunmehr  in einer aktuellen, sehr erfreulichen Entscheidung nochmals sichtbar gemacht. Dem Amtsgericht ist es hiernach verwehrt -quasi willkürlich- dem Betroffenen die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzuerlegen.  Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem Amtsgericht eine willkürliche Entscheidungsfindung bescheinigt und die Kostenentscheidung aufgehoben.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Donner gerne zur Verfügung.

 

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

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Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Der Hund des Arbeitnehmers muss grundsätzlich „Draussen bleiben“!

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 24. März 2014 (LAG Düsseldorf 9 Sa 1207/13) zur Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer untersagen einen Hund mit in den Betrieb zu bringen. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich die Mitnahme eines Hundes untersagen darf. Selbst wenn es anderen Arbeitnehmern gestattet sei den Hund mitzubringen könne einem Arbeitnehmer die Mitnahme seines Hundes untersagt werden, wenn der konkrete Hund die betrieblichen Abläufe störe. Eine Gefährlichkeit des Hundes sei hierzu nicht erforderlich. Die Erlaubnis des Arbeitgebers den Hund mit in den Betrieb zu nehmen kann  im Ergebnis nach Ansicht des Gerichts nur dann rechtlich erzwungen werden, wenn das Verbot des Arbeitgebers als bloße Schikane gewertet werden kann.

Für Fragen zum Fall oder zu anderen Rechtsfragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes steht Ihnen Rechtsanwalt Niels Peters, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

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Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ernennt Rechtsanwalt Mäkel zum „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“!

Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unserem Kollegen Rechtsanwalt Jens Mäkel die Befugnis verliehen hat die Bezeichnung „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht“ führen zu dürfen.

Rechtsanwalt Mäkel ist seit Jahren als Anwalt auf dem Gebiet des Bankrechts tätig.

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Rechtsanwalt Jens Mäkel - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

Jens Mäkel

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