MENU

Allgemein – Beiträge

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen „kündigen“, aber richtig ! Kündigung oder Widerspruch ?

Ein Versicherungsnehmer, der seine Lebensversicherung nach wenigen Jahren wieder aufgeben muss, läuft Gefahr, von den gezahlten Beiträgen kaum etwas wiederzusehen. Diese Gefahr muss sich bei Ihnen jedoch nicht realisieren, denn die Rechte der Versicherungsnehmer sind durch die Rechtsprechung gestärkt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nämlich auch ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge, welche den Rückkaufswert übersteigen, bestehen.

Rechtsanwalt Rustemeier berät Sie zu allen rechtlichen Fragen der richtigen Beendigung einer Lebens- und Rentenversicherung und des Anspruchs auf Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen.

Für die Versicherungsnehmer ist eine Kündigung regelmäßig – insbesondere in den ersten Jahren – ein Verlustgeschäft, weil die Versicherungen bei einer Kündigung lediglich den sog. Rückkaufswert zahlen. Dieser liegt häufig unter dem, was der Versicherungsnehmer zuvor an Beiträgen und Gebühren eingezahlt hat. Dies liegt insbesondere daran, dass die ersten Beiträge des Versicherungsnehmers dazu genutzt werden, die hohen Provisionen und den Verwaltungsapparat des Versicherers zu finanzieren.

Es kann jedoch nach einem erfolgten Widerspruch des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen bestehen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen die Position des Versicherungsnehmers gestärkt. So hat etwa der BGH mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 wesentliche Fragen zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. im Fall der unterbliebenen/fehlerhaften Belehrung bzw. im Fall der Nichtüberlassung von Unterlagen geklärt. Nach dieser Entscheidung gilt:

1. 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013 (C-209/129) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebens-versicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.
3. Im Fall der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.
4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

Tags: , , , ,

ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

Tags: , , , , , ,

BGH hat am 20.01.2015 ein weiteres Swap-Urteil verkündet (XI ZR 316/13)

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages erwartet. Leider bringt diese Entscheidung für die Swapverträge von Kommunen nicht viel Neues.

Denn nach Auffassung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs war die beklagte Bank bereits aus Rechtsgründen nicht verpflichtet, den Kläger über den – von ihm behaupteten – negativen Marktwert des empfohlenen Swap-Vertrages aufzuklären. In dem zu entschiedenen Fall war nämlich bereits die Bank nicht Vertragspartner des Swap-Vertrages. Aus diesem Grunde war die Bank nicht verpflichtet über den mit der Einstrukturierung einer Marge entstehende Interessenkonflikt aufzuklären (anfängliche negative Marktwert).

Nur für den Fall, dass bei der Bank ein solcher Interessenkonflikt nicht vorliegt (beratene Bank ist nicht auch Vertragspartner des Swap-Vertrages), hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Empfehlung des Swap-Vertrages trotz des anfänglichen negativen Marktwertes einer anleger- und anlagegerechten Beratung entsprechen kann.

Allerdings ist dieser Interessenkonflikt in der Regel bei einem Zwei-Personen-Verhältnis gegeben. In diesen Fällen hat die Bank die Beratung des Kunden übernommen und ist gleichzeitig Vertragspartei des Swap-Vertrages geworden. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) entschieden, dass der Interessenkonflikt offenzulegen ist.

Für Fragen zu dem Thema Swapverträge und derivative Finanzierungsinstrumente steht Ihnen  Rechtsanwalt Mäkel als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an unseren Standorten in Düsseldorf und Wuppertal gerne zur Verfügung.

 

Tags: , , , , , , , ,

Aufklärung über das Risiko einer Aussetzung der Rücknahme von Fondanteilen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge, Bankrecht

Mit Urteil vom 29.04.2014- XI ZR 130/13 hat der für Bankrecht zuständige 11. Zivil-senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine Bank, die dem Kunden den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond empfiehlt, den Kunden ungefragt darüber aufklären muss dass die Möglichkeit einer (zeitweiligen) Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondgesellschaft besteht.  Tut die Bank dies nicht, besteht die Möglcihkeit, dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Hierbei ist aber nicht nur der Beratungsfehler erforderlich. Vielmehr muss auch eine Verschulden der Bank vorliegen und der Anspruch darf nicht verjährt sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Rechtsanwalt Mäkel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen auf diesem Gebiet gerne helfen.

 

Tags: , , , , , ,

Neue Düsseldorfer Tabelle tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge

Nach einer Trennung stellt sich die Frage, in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige Unterhalt für Kinder zu zahlen hat, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Eine Auskunft gibt hierzu die Düsseldorfer Tabelle.

Diese Tabelle wird nun mit Wirkung zum 01.01.2015 aktualisiert. Hierzu werden höhere Selbstbehalte festgelegt. Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhalts-zahler beläuft sich derzeit auf 1.000 Euro im Monat und wird ab dem 01.01.2015 auf 1.080,00 EUR erhöht. .Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt von derzeit 800 Euro ab Januar 2015 auf 880 Euro im Monat.

Diese Erhöhung der Selbstbehalte kann nun zu einer Änderung der Unterhalts-verpflichtung führen.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu diesem Thema. Gerne können Sie einen Termin an unseren Standorten in Düsseldorf und Wuppertal vereinbaren.

Tags: , , , ,

Schadensersatz bei Abbruch von Auktionen im Internet

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Allgemein - Beiträge

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 entscheiden, dass dem jeweils Höchstbietenden ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen kann, wenn der Verkäufer die Auktion 12 Stunden vor dem Ablauf beendet. Der Bundesgerichtshof geht dabei davon aus, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, was sich aus den AGB´s ergibt.

 

Aus diesem Grunde stehen nun Kunden bei ähnlichen Sachverhalten Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. Hierbei ist jedoch wichtig, dass dies entsprechend dokumentiert wird. Denn nur durch eine Dokumentation der Auktion und den folgenden e-mail-Verkehr lässt sich dies vor Gericht beweisen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Internetaukionen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, wenden Sie sich gerne an uns.

 

Tags: , , , , , ,

zurück

Rechtsanwlte donner und partner in Wuppertal und Kln

© donner & partner Rechtsanwälte