MENU

Aktuelle Beiträge und Urteile

Bundesrichter Fischer: „legalize it!“

Bundesrichter Prof. Dr. Fischer fordert in einem wortgewaltigen Beitrag für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, die Abkehr von der bisherigen Kriminalisierung des Konsums von  Cannabis. Der aus hiesiger Sicht lesenswerte Beitrag findet sich unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/drogenpolitik-alkohol-drogen-sucht-abhaengigkeit-verbot   -v.  Prof. Dr. Fischer ist Vorsitzende des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshof und Alleinverfasser des mit Abstand wirkungsmächtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuchs.

 

 

Tags: , , , ,

Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. Das Verfahren ist ohne Fahrverbot, Punkte, Geldbuße „vom Tisch“, die Kosten trägt der Staat oder die Rechtschutz-versicherung. Den Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch bekommt dagegen nicht selten der nicht rechtsschutzversicherte Betroffene zu spüren. Nicht selten, nein! fast immer werden die Anwaltskosten bei der Einstellung nach § 47 II OWIG dem Betroffenen zur Last gelegt.  Dem Gericht wird bei der Kostenverteilung durch das Gesetz ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser wird von den Amtsgerichten genutzt. Es kommt durchaus vor, dass der sich abzeichnende Freispruch -mit zwingender Kostenfolge zu Lasten des Staates- durch eine Einstellung nach § 47 OWIG  geradezu „abgewendet“ wird, um die Staatskasse zu schonen. Es gibt aber Grenzen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015, 2 BvR 2436/14) nunmehr  in einer aktuellen, sehr erfreulichen Entscheidung nochmals sichtbar gemacht. Dem Amtsgericht ist es hiernach verwehrt -quasi willkürlich- dem Betroffenen die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzuerlegen.  Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem Amtsgericht eine willkürliche Entscheidungsfindung bescheinigt und die Kostenentscheidung aufgehoben.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Donner gerne zur Verfügung.

 

Tags: , , , ,

Frohe Weihnacht und ein glückliches neues Jahr!

Das Team von Donner und Partner Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten eine frohe Weihnacht und ein glückliches neues Jahr 2016.

Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere Distanz. Je größer die Distanz, je lästiger ist für den Betroffenen die Anreise. Nun gibt es Konstellationen, in denen die Anwesenheit des Betroffenen aus Verteidigersicht geboten erscheint, etwa weil der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit im Stande ist einen „positiven Eindruck“ bei Gericht zu hinterlassen. Allein dies kann -freilich nur in geeigneten Fällen- schon den „entscheidenden Ausschlag“ geben. In vielen Fällen ist dagegen aus Verteidigersicht die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich. Das Gesetz dagegen sieht grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen vor. Indes kann der Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen die Entbindung vom persönlichen Erscheinen verlangen. In der Praxis werden Entbindungsanträge -je nach Gericht und Richter- höchst  unterschiedlich beschieden. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Ablehnung der Entbindung nicht genutzt wird um dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren oder das Verfahren schnell zu beenden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte in dem nunmehr vom Landgericht entschiedenen Fall erstinstanzlich dem Entbindungsantrag des Betroffenen verworfen. Weil der Betroffene dennoch nicht erschienen war, hatte das Amtsgericht Wuppertal den Einspruch des Betroffenen mit Verweis auf dessen Fehlen in der Hauptverhandlung ebenfalls verworfen. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht Wuppertal (26 Qs-523 Js 238/14-193/14) korrigiert.  Gem. § 73 Abs. 2 OWiG sei das Amtsgericht verpflichtet, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum besteht, einen Betroffenen von der Pflicht um persönlichen Erscheinen auf seinen Antrag hin zu entbinden, wenn er sich zu Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter einzulassen, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Verteidigersicht erfreulich.

Tags: , , , ,

Lebensversicherungen und Rentenversicherungen „kündigen“, aber richtig ! Kündigung oder Widerspruch ?

Ein Versicherungsnehmer, der seine Lebensversicherung nach wenigen Jahren wieder aufgeben muss, läuft Gefahr, von den gezahlten Beiträgen kaum etwas wiederzusehen. Diese Gefahr muss sich bei Ihnen jedoch nicht realisieren, denn die Rechte der Versicherungsnehmer sind durch die Rechtsprechung gestärkt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nämlich auch ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge, welche den Rückkaufswert übersteigen, bestehen.

Rechtsanwalt Rustemeier berät Sie zu allen rechtlichen Fragen der richtigen Beendigung einer Lebens- und Rentenversicherung und des Anspruchs auf Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen.

Für die Versicherungsnehmer ist eine Kündigung regelmäßig – insbesondere in den ersten Jahren – ein Verlustgeschäft, weil die Versicherungen bei einer Kündigung lediglich den sog. Rückkaufswert zahlen. Dieser liegt häufig unter dem, was der Versicherungsnehmer zuvor an Beiträgen und Gebühren eingezahlt hat. Dies liegt insbesondere daran, dass die ersten Beiträge des Versicherungsnehmers dazu genutzt werden, die hohen Provisionen und den Verwaltungsapparat des Versicherers zu finanzieren.

Es kann jedoch nach einem erfolgten Widerspruch des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen bestehen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen die Position des Versicherungsnehmers gestärkt. So hat etwa der BGH mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 wesentliche Fragen zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. im Fall der unterbliebenen/fehlerhaften Belehrung bzw. im Fall der Nichtüberlassung von Unterlagen geklärt. Nach dieser Entscheidung gilt:

1. 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013 (C-209/129) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebens-versicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.
3. Im Fall der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.
4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

Tags: , , , ,

ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

Tags: , , , , , ,

zurück

Rechtsanwlte donner und partner in Wuppertal und Kln
Dr. David Donner - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

Dr. David Donner

Dr. David Donner - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

Dr. David Donner

graue Box
Wuppertal:         Tel.:    0202 - 42 97 65 0
info@dp-anwalt.de  |  Kontaktformular

© donner & partner Rechtsanwälte