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Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Mit seiner Entscheidung hat das BVerwG 3 C 32.12 nunmehr höchstrichterlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits außerhalb des Straßenverkehrs entschieden. Das Gericht hat nunmehr über die Anlage 4, Nr. 9.2.2 entschieden. 

Die mangelnde Fahreignung besteht bereits bei gelegentlichem Mischkonsum. Ein tatsächliches Führen eines Kfz bedarf es nicht. Der Entscheidung liegt letztlich eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit aus Bayern zugrunde. Der  bayrischen Verwaltungsgerichtshof hatte die Entscheidung der Behörde zwar als unverhältnismäßig aufgehoben, jedoch wurde die Entscheidung der Behörde letztlich vor dem BVerwG bestärkt. Das Urteil bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gelegentlichen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Für die tatsächliche Einnahme von nur Cannabis bzw. Alkohol hat sie somit nur indirekte Auswirkungen. 

 

 

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