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Verfassungsgericht rügt die „gängige Dealpraxis“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/10 (Zweiter Senat) – Urteil vom 19. März 2013)hat den Deal im Strafprozess grundsätzlich als verfassungskonform bestätigt. Das Verfassungsgericht weist indes ausdrücklich darauf hin, dass die gängige Praxis vielfach als gesetztes- und verfassungswidrig einzustufen sei. Der erkennende Senat mahnt die Strafgerichte, die „Wahrheitsfindung“ nicht (gänzlich) der Prozessökonomie zu opfern. Das Urteil, dass in der juristischen Fachwelt hohe Wellen schlägt, hat für die Kläger die Aufhebung der sie belastenden Strafurteile zur Folge.  Damit ist das Verfassungsgericht nicht zum ersten Mal von der Strafjustiz bereits verurteilten Angeklagten zur Hilfe geeilt. 

Wir überprüfen für unsere Mandanten strafrechtliche Urteile nicht nur auf die Möglichkeiten einer Berufung oder Revision, sondern gezielt auch auf deren Verfassungsmäßigkeit hin. Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Rechtsanwältin  Prof. Dr. Walther gerne zur Verfügung.

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