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Deutsche Bank muss rund eine halbe Million Euro Schadensersatz für spekulative Zinswetten zahlen

BGH, Urt. v. 22.3.2011, XI ZR 33/10: Deutsche Bank muss rund eine halbe Million Euro Schadensersatz für spekulative Zinswetten zahlen

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 22.03.2011 die Deutsche Bank wegen Verletzung der Beratungspflicht zur Schadensersatzzahlung für Verluste aus einer Zinswette (CMS Spread Ladder Swap) an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt.

Bei den Spread Ladder Swaps handelt es sich um ein hoch risikobehaftetes Differenzgeschäft, bei dem der Anleger auf steigende langfristige Zinsen gegenüber kurzfristigen Zinsen wettet.

Erwähnenswert dabei ist, dass eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen aber auch  Kommunen solche, verlustbringende Spread Ladder Swaps abgeschlossen hat, so dass dieses BGH-Urteil eine entsprechende Resonanz haben wird. Der Gesamtschaden beträgt nach Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro. Damit könnten auf die Banken Schadensersatzansprüche in enormer Höhe zukommen.

Rechtliche Analyse des Urteils

Der XI. Zivilsenat verurteilt die beklagte Bank zur Leistung von Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung nimmt der Senat einen separat neben dem Derivatvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag an. Aus diesem leitet der BGH – wie bereits in dem so genannten Bond-Urteil (BGHZ 123, 126 = NJW 1993, 2433) – die Pflicht der beratenden Bank zu anleger- und objektgerechter Beratung. Dabei lassen die Karlsruher Richter offen, ob die Beklagte ihre Pflicht zu anlegergerechter Beratung verletzt hat. Die Klagestattgabe stützen sie auf eine Verletzung der Pflicht zu objektgerechter Beratung.

Während bislang nach dem Bond-Urteil die objektbezogene Aufklärung lediglich „richtig, sorgfältig, verständlich und vollständig“ sein musste, postuliert der XI. Zivilsenat nun darüber hinausgehend (mit Rückwirkung) eine Aufklärungspflicht, die gewährleisten muss, „dass der Kunde im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank“.

Der Senat entschied, dass die Bank im Rahmen ihrer Anlageberatung dazu verpflichtet war, den Anleger auf den negativen Marktwert des Spread Ladder Swaps zum Zeitpunkt des Anlagevertrags hinzuweisen. Begründet wird diese Wertung damit, dass die Bank als Beraterin des Anlegers dessen Interessen wahren muss und dementsprechend offen zu legen hat, dass der Markt das Risiko des Anlegers negativ bewertet. Die Bank befand sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt – ohne darüber aufzuklären. Denn bei der Zinswette sei der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite. So erwies sich für die beklagte Bank als Partnerin der Zinswette der "Tausch" ("Swap") der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn der Kunde Verlust erlitt.

Dieses Urteil des BGH dürfte Signalwirkung für zahlreiche weitere Verfahren haben.

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