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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere Distanz. Je größer die Distanz, je lästiger ist für den Betroffenen die Anreise. Nun gibt es Konstellationen, in denen die Anwesenheit des Betroffenen aus Verteidigersicht geboten erscheint, etwa weil der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit im Stande ist einen „positiven Eindruck“ bei Gericht zu hinterlassen. Allein dies kann -freilich nur in geeigneten Fällen- schon den „entscheidenden Ausschlag“ geben. In vielen Fällen ist dagegen aus Verteidigersicht die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich. Das Gesetz dagegen sieht grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen vor. Indes kann der Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen die Entbindung vom persönlichen Erscheinen verlangen. In der Praxis werden Entbindungsanträge -je nach Gericht und Richter- höchst  unterschiedlich beschieden. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Ablehnung der Entbindung nicht genutzt wird um dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren oder das Verfahren schnell zu beenden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte in dem nunmehr vom Landgericht entschiedenen Fall erstinstanzlich dem Entbindungsantrag des Betroffenen verworfen. Weil der Betroffene dennoch nicht erschienen war, hatte das Amtsgericht Wuppertal den Einspruch des Betroffenen mit Verweis auf dessen Fehlen in der Hauptverhandlung ebenfalls verworfen. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht Wuppertal (26 Qs-523 Js 238/14-193/14) korrigiert.  Gem. § 73 Abs. 2 OWiG sei das Amtsgericht verpflichtet, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum besteht, einen Betroffenen von der Pflicht um persönlichen Erscheinen auf seinen Antrag hin zu entbinden, wenn er sich zu Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter einzulassen, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Verteidigersicht erfreulich.

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