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BGH beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

 

 

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits in zwei Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Dabei ging es jedoch um Erstattungen von Bearbeitungsgebühren, die in keinem Fall nach den §§ 195, 199 BGB verjährt sind.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof in weiteren Verfahren einen Verhandlungstermin auf den 28.10.2014 bestimmt, in welchen auch die Fragen der Verjährung eine Rolle spielen werden. Bis zu dieser Entscheidung werden die Banken vermutlich die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen vor dem 01.01.2011 vereinbart wurden, ablehnen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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