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Die Entscheidung des Täters gegen das Gesetz zu handeln ist kein Strafschärfungsgrund!!!

Der erste Strafsenat des BGH (Urteil v. 5.11.2013 – 1 StR 387/13)  hat in einen neuerlichen Urteil nochmals  klargestellt, dass die Entscheidung des Täters sich gegen die Rechtsordnung zu stellen keinen Schulderhöhungsgrund darstellt, weil diese die Vorraussetzung der Strafbarkeit sei. Dass Urteil ist insofern bemerkenswert, als sich der BGH erneut bemüht sah auf eine methodische Selbstverständlichkeit hinzuweisen.

Das Argument Entscheidung zur Tat sei strafschärfend zu berücksichtigen wird auch nach Erfahrung des Unterzeichners immer wieder von einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgetragen. Mit Rückgriff auf die vorzitierte Entscheidung kann man nunmehr als Verteidiger nicht nur auf die methodischen Grundlagen verweisen, sondern auch die ganze Autorität des 1. Strafsenates in Anspruch nehmen, dem gewiss nicht der Ruf vorauseilt in besonderem Maße beschuldigtenfreundlich zu entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Donner ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren Mandanten in allen Verfahrensabschnitten. Er hat über ein strafrechtliches Arbeitsthema promoviert und ist daher an methodischen Grundfragen besonders interessiert.

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