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Arbeitsfreistellung an Karneval?

Die Frage, ob an Weiberfastnacht oder Rosenmontag gearbeitet werden soll, wird mancher  in den Karnevalshochburgen Düsseldorf und köln als schlechte „Scherzfrage“ abtun. Doch juristisch ist die Lage weit nüchterner als es mancher Jeck für möglich hält. 

Selbst durch eine jahrelange Arbeitsbefreiung der Arbeitnehmer an Rosenmontagen kann nicht zwingend ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung abgeleitet werden. Im betreffenden Fall wurden die Arbeitnehmer über Jahre hinweg an Heiligabend, Silvester und Rosenmontagen freigestellt. Jedes mal geschah dies durch Bekanntmachung am „Schwarzen Brett“ und unter dem Vorbehalt, dass diese Regelung nur für das betreffende Jahr gelte.

Das BAG hat entschieden, dass eine betriebliche Übung nicht dadurch entstehe, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer an Heiligabend, Silvester und Rosenmontag über Jahre hinweg freistellte, wenn dies jedes Mal unter einem Vorbehalt geschehe. Auch könne hieraus keine Bindung für die Zukunft entstehen. Durch den Vorbehalt habe der Arbeitgeber klar gemacht, dass er verhindern wolle, dass aus diesem stetigen Verhalten eine Bindung für die Zukunft erwachse.

(BAG Urteil vom 06.09.1994, 9 AZR 672/92)

 

In einem ähnlich gelagerten Fall handelte es sich um Angestellte im öffentlichen Dienst. Jahrelang wurden die Angestellten für Rosenmontag und eine bestimmte Zeit am darauf folgenden Dienstag bezahlt freigestellt. Hieraus ergebe sich aber kein Anspruch auf bezahlte Freistellung.  Laut BAG sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber nur die von ihm zu beachtenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Normen vollziehen wolle. Es müssten daher auch bei einem jahrelangen Vorgehen des Arbeitgebers in dieser Weise weitergehende Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Arbeitgeber weitere über das tarifliche Entgelt hinausgehende Leistungen gewähren möchte und vor allem, dass diese auf Dauer gewährt und Vertragsbestandteil werden sollen.

(BAG Urteil vom 24.03.1993, 5 AZR 16/92)

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