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OLG Düsseldorf stärkt geschädigte Bankkunden mit Rechtschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherer schließen die Deckung für Klagen gegen Banken wegen Beratungsverschulden seit Jahren in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-6 U 198/11) hat in einer am 13.9.2012 verkündeten Entscheidung nunmehr entschieden, dass die entsprechende Ausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I BGB nichtig ist. Daraus folgt, dass die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich Kostendeckung auch in sogenannten Kapitalanlagefällen gewähren müssen. Das Gericht hat die Revision zugelassen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. 

Die vollständige Entscheidung finden 

Für Fragen auf dem Gebiet des Bankrechts stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner und Rechtsanwalt Mäkel gerne zur Verfügung. 

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