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Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. ist auf Cross-Currency-Swapgeschäfte nicht anwendbar

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

LG München I, 12.09.2011: Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. ist auf Cross-Currency-Swapgeschäfte nicht anwendbar

Verjährung nach § 32 a WpHG a.F.

Die Verjährung der Schadensersatzansprüche ist eine wichtige und häufige Fragestellung im Zusammenhang mit Swap-Geschäften. Wendet man die besondere Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG a.F., nach der Ansprüche innerhalb von 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem sie entstanden sind verjähren, würde in vielen Fällen die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche bereits hier scheitern.

Genau mit dieser Problematik war die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I konfrontiert und stellte in einer aktuellen Entscheidung vom 12.09.2011 (Az. 34 O 26336/10) fest, dass die Schadensersatzansprüche eines Anlegers, dem von seiner Bank sog. Cross-Currency-Swap-Verträge (CCS) zur Zinsoptimierung empfohlen wurden, nicht verjährt sind.

Das LG lehnte die Anwendung des § 37 a WpHG a.F. für den Fall des streitgegenständlichen Derivategeschäfts ab. Zur Begründung führte das erkennende Gericht an, es komme bei derartigen Swapverträgen gerade zu keinem Erwerb eines Wertpapiers. Vielmehr sei der Swapvertrag als Wettgeschäft zu qualifizieren. Der Schaden aus einer Wette würde sich laut Urteilsbegründung erst bei der Glattstellung und nicht bereits beim Vertragsabschluss realisieren. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht der erkennenden Kammer die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus der Falschberatung im Zusammenhang mit Swapverträgen ergeben, erst dann zu laufen beginnt, wenn auch ein Schaden tatsächlich eintritt. Somit stellt das Gericht nicht auf den Abschluss sondern auf die Schließung der Position ab.

Vorsatz

Desweiteren kann der Einrede der Verjährung mit Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009 begegnet werden. Im Urteil vom 12.05.2009 (Az. XI ZR 586/07) hat der BGH herausgearbeitet, dass im Falle einer vorsätzlichen Falschberatung nicht auf die Spezialvorschrift des § 37 a WpHG und damit die kurze Verjährungsfrist abzustellen ist. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass nach der Urteilsbegründung des BGH die Bank beweisen muss, dass die Falschberatung nicht vorsätzlich erfolgt ist.

Da das LG München I die Anwendung des § 37 a WpHG in seinem Urteil gänzlich ausschloss, ging das Gericht auf die Frage des Vorsatzes im Rahmen der Beratungsleistung nicht ein.

Fazit

Im Ergebnis ist die Entscheidung zu begrüßen. Wird eine Qualifizierung des Swap-Geschäfts als „Wette“ vorgenommen, so müsste diese Qualifizierung in der letzten Konsequenz auch für die Frage der Verjährung als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden. Diese Rechtsprechung würde auch zahlreichen Anlegern die Möglichkeit eröffnen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend machen zu können. Ob diese Rechtsauffassung von anderen Gerichten bestätigt wird muss jedoch abgewartet werden.

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