MENU

Deutsche Großbank muss wegen Falschberatung bei Zinsswap-Verträgen kommunalem Zweckverband Schadenersatz leisten

Den anlegergeneigten Kurs bestätigte das OLG Stuttgart mit einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2010.

OLG Stuttgart 27.10.2010: Deutsche Großbank muss wegen Falschberatung bei Zinsswap-Verträgen kommunalem Zweckverband Schadenersatz leisten

Eine deutsche Großbank muss einem ihrer Kunden, einem oberschwäbischen kommunalen Zweckverband, wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit so genannten Zinsswap-Verträgen Schadenersatz in Höhe von 710.000 Euro zahlen. Dies hat der für das Bankrecht zuständige Neunte Zivilsenat des OLG entschieden und seine Ansicht bekräftigt, dass Swap-Verträge ein von der Bank konstruiertes Glücksspiel seien (vgl. Urteil vom 26.02.2010, Az.: 9 U 164/08).

Sachverhalt

Der klagende kommunale Abwasserzweckverband, an dem vier oberschwäbische Gemeinden beteiligt waren, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einem so genannten «CMS Spread Sammler-Swap». Ein CMS ist eine Zinswette auf die Entwicklung des Zinsabstands zwischen kurz- und langfristigen Zinsswap-Sätzen. Der Gewinn liegt dabei auf der Seite, die während der Laufzeit des Vertrages an die andere Seite weniger zahlen musste.

Die Klägerin tätigte bei der Beklagten bereits seit 1999 Swapgeschäfte. Zur Reduzierung der Zinslast für bereits bestehende Kredite, empfahl die beklagte Bank im Jahre 2005 den Abschluss des streitgegenständlichen CMS. Die Zahlungsverpflichtung der Bank war fix, die Klägerin hatte einen nach einer mathematischen Formel zu berechnenden variablen Zinssatz zu zahlen. Der Zweckverband machte die beklagte Bank für Verluste in Höhe von 710.000 Euro verantwortlich, die im Zusammenhang mit diesem Zinssatz-Swap entstanden sind.

Das OLG Stuttgart kippt Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Ulm) und bejaht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz.

Entscheidung

Aufklärungspflicht über die „unfair“ zum Nachteil des Kunden konstruierten Chancen

Herauszuheben ist, dass das OLG Stuttgart an seiner früheren Entscheidung vom 26.02.2010 (Az. 9 U 164/08) zu Swap-Verträgen festhält und diese erneut als ein von der Bank konstruiertes Glücksspiel bewertet. Auch stellt der Senat fest, dass für die Bank eine Aufklärungspflicht über den Charakter der Swap-Geschäfte als hochspekulatives Glücksspiel mit unfair verteilten Chancen besteht.

Keine anlegergerechte Beratung/Kein Mitverschulden

Bei der Beurteilung der anlegergerechten Beratung beachtet der Senat die kommunalrechtlichen Besonderheiten des Verbands. Der Beklagten sei bekannt, dass der Verband, als kommunales Unternehmen, keine riskanten Geldanlagen abschließen durfte. Das OLG geht sogar so weiter und stellt fest, dass es sich um ein für ein kommunales Unternehmen unzulässiges Spekulationsgeschäft handeln würde.  Da die Bank als Expertin für kommunales Finanzmanagement mit hohem Fachwissen auftrete, durfte der Verband ihr vertrauen und annehmen, dass das Swap-Geschäft zulässig sei. Somit scheide auch nur ein teilweises Mitverschulden der Klägerin aus.

Zinsmeinung Entscheidungskriterium ungeeignet

Wiederholend zu seiner früheren Entscheidung, stellt das OLG fest, dass Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen nur auf der Grundlage von anerkannten Bewertungsmodellen beurteilt werden können. Diese beruhten auf hoch komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Der Senat sieht eine Verpflichtung der Bank der Klägerin gegenüber, darüber aufzuklären, dass allein die Zinsmeinung des Geschäftsleiters als Entscheidungskriterium nicht ausreichend sei. Von zentraler Bedeutung für die Risikoabschätzung sei vielmehr der anfängliche Marktwert des Vertrages. Die Bank vermittelte dem Verband den falschen Eindruck, er könnte die Erfolgsaussichten des Swap-Vertrages auf der Grundlage seiner «Zinsmeinung» und ohne den Marktwert zu kennen abschätzen. Dieses Vorgehen der Bank bewertet der Senat als unseriös.

Aufklärungspflicht über die Marktwerte

Schließlich führt das OLG Stuttgart als letzten wichtigen Argumentationsstrang an, dass die beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe die Klägerin über den negativen Marktwert aufzuklären. Die Bank habe den Swap-Vertrag und die Höhe des Marktwertes mit Hilfe ihrer Bewertungsmodelle zu Nachteilen der Klägerin konstruiert, so dass er einen anfänglichen negativen Marktwert aufweise. Bei komplexen Zinsswap-Verträgen sei der anfängliche Marktwert eine zentrale Kennzahl für die Erfolgsprognose. Nur so könne der Kunde erkennen, dass und in welchem Umfang er gegen die Markterwartung spekuliere. Somit bejaht der neunte Senat des OLG Stuttgart, entgegen des Vortrags der beklagten Bank, eine Aufklärungspflicht über Höhe und Bedeutung des anfänglichen Marktwertes.

Folgen

Mit dem vorliegenden Urteil dürfte das OLG Stuttgart die laufende rechtliche Auseinandersetzung um die Beratungspflichten bei hochkomplexen Finanzderivaten beachtenswert ergänzt haben. Der Senat ging letztlich davon aus, dass die Beklagte bei Ihren Präsentationen der CMS das Risiko zielgerichtet verharmlost habe. Sie habe sich am Vermögen ihres Kunden heimlich selbst bedient und die Chancen des Geschäfts heimlich zu ihren Ungunsten aufgehoben. Zusätzlich dürfte feststehen, dass bei einem kommunalrechtlich gebundenen, risikoscheuen Anleger die Eignung des CMS für den Zweck der Zinslastreduzierung nicht in Frage kommt.

graue Box
Wuppertal:         Tel.:    0202 - 42 97 65 0
info@dp-anwalt.de  |  Kontaktformular
ZURÜCK
© donner & partner Rechtsanwälte