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Beschluss bestätigt das BGH Urteil vom 22.03.2011

BGH 18.10.2011: Beschluss bestätigt das BGH Urteil vom 22.03.2011

In einem aktuellen Verfahren des kommunalen Abwasserzweckverbandes Mariatal (AZV) gegen die Deutsche Bank, schlossen die Parteien einen Vergleich, der in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober (Az.: XI ZR 367/10) festgestellt wurde. Konkret erhält der klagende Zweckverband demnach 100 Prozent seiner Hauptforderung und 95 Prozent seiner Zinsansprüche erstattet, die er gegen die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung bei einem so genannten „CMS Spread-Sammler-Swap" gestellt hatte. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Deutsche Bank.

Ungeachtet der kritischen Stimmen in der Literatur, scheint damit die Rechtsprechung des BGH sich zu verfestigen.

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