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Bank muss Kundin wegen Verlusten aus Zins-Swap-Verträgen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

Anlegerfreundliche Tendenz in der Rechtsprechung zeigt das OLG Stuttgart in seinen Urteilen aus dem Jahre 2010.

OLG Stuttgart 26.02.2010: Bank muss Kundin wegen Verlusten aus Zins-Swap-Verträgen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach in seinem Urteil vom 26.02.2010 einem mittelständischen Unternehmen Schadenersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro wegen erlittener Verluste aus Zinsswap-Verträgen zu. Die Gewinn- und Verlustchancen von «Zinsswaps» ließen sich nur mithilfe komplizierter Risikomodelle ermitteln. Dies habe die Bank ihrer Kundin verschwiegen. Sie hätte ihr daher nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln dürfen, sie könne die Erfolgsaussichten der angebotenen Verträge auf der Grundlage ihrer «Zinsmeinung» über die voraussichtliche Entwicklung der Interbankensätze beurteilen, so das OLG in seiner Begründung (Urteil vom 26.02.2010, Az.: 9 U 164/08).

Sachverhalt

Die beklagte Bank hatte der Klägerin, einem großen mittelständischen Unternehmen, zwei Zinsswap-Verträge zum Zwecke der «Zinsoptimierung» empfohlen. Da bei Zinsswaps Zinszahlungen in beide Richtungen fließen, verpflichtete sich die Bank, an die Kundin für die Dauer von fünf Jahren Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag (hier: 5 Millionen Euro) zu zahlen. Die Kundin verpflichtete sich im Gegenzug, einen Zinssatz an die Bank zu zahlen, der nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Kursentwicklung von Interbankenzinssätzen zu berechnen war. Die Klägerin erlitt aus diesen Geschäften einen Verlust in Höhe von über 1,5 Millionen Euro und klagte auf Schadenersatz. Das Landgericht Stuttgart gab der Klage unter Berücksichtigung eines 50-prozentigen Mitverschuldens der Klägerin statt. Gegen die Entscheidung des LG legten beiden Parteien Berufung ein. Das OLG Stuttgart verneinte im Gegensatz zur Vorinstanz das Mitverschulden und sprach der Klägerin den ungekürzten Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss der Swap-Verträge zu.

Objektgerechte Beratung:

Im Rahmen der Prüfung einer objektgerechten Beratung, stellt das OLG fest, dass es sich bei einem Swap-Vertrag um eine Art Glücksspiel handelt, bei welchem der Kunde mit seiner pauschalen Zinsmeinung gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen spielet, ohne dass ihm dies bewusst wäre. An dem Risikomodell-geprägten Glücksspiel-Charakter eines Swap-Vertrags haben sich die Aufklärungspflichten der Bank zu orientieren. Indes versäumte die Beklagte, die Klägerin darüber aufzuklären, dass die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen nur auf der Grundlage von in der Finanzwirtschaft vorgeschriebenen Wahrscheinlichkeitsberechnungen mit Risikomodellen beurteilt werden könnten. Aus diesem Grunde ging die Klägerin irrig davon aus, die Erfolgsaussichten der angebotenen Verträge auf der Grundlage ihrer «Zinsmeinung» über die voraussichtliche Entwicklung der Interbankensätze abschätzen zu können.

Eine weitere Pflichtverletzung sieht das OLG darin, dass die Bank ein Swap-Geschäft zur Zinsoptimierung anbietet, gleichwohl sie die Zinsswap-Verträge, wegen der eigenen Gewinnerzielungsabsicht, mit Hilfe ihrer Risikomodelle so gestaltet, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden wird. Der Bank ist bekannt, dass ihre Kunden Gewinne erzielen wollten.  Sofern eine Bank einen Swap-Vertrag zur Zinsoptimierung anbietet, weckt sie beim Kunden die berechtigte Erwartung, dass die Erfolgswahrscheinlichkeit des Vertrages höher ist als die des Misserfolges. Deshalb dürfe sie kein Geschäft zur «Zinsoptimierung» anbieten oder gar empfehlen, wenn sie einen Verlust des Kunden für wahrscheinlich hält. Der Kunde muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Zinsoptimierungsgeschäft angeboten wird, das lediglich den Zweck hat, einen Gewinn der Bank zu generieren.

Schließlich monierte das OLG noch inhaltlich fehlerhafte Informationsunterlagen der Bank.

Anlegergerechte Beratung:

Aus Sicht des OLG Stuttgart erfolgte die Beratung auch nicht anlegergerecht. Insoweit hat sich der Inhalt der Beratung an dem Kunden zu orientieren. Maßgeblich sind insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft. Zudem hat sich die Beratung danach auszurichten, welches Anlageziel der Kunde verfolgt.

Die angebotenen Swap-Geschäfte entsprachen nicht dem Wissensstand der Klägerin. Im Gegenteil war die bestehende Wissensasymmetrie zwischen den Parteien so offenkundig, dass die Beklagte davor nicht die Augen verschließen durfte.

Die synthetisch und unter Anwendung von Risikomodellen konstruierten Swap-Verträge lassen sich bezüglich ihrer Risikostruktur nur mit geeigneten Risikomodellen zutreffend erfassen und bewerten. Nicht geeignet für die Bewertung ist hingegen die Zinsmeinung des Anlegers. Genau dies wurde jedoch irreführenderweise von der Beklagten suggeriert. Vielmehr hätte die Klägerin als Anleger ein vertieftes statistisches Wissen und die notwendigen Werkzeuge (Berechnungsmethoden), um die nicht transparenten Risiken des Produkts zu verstehen, benötigt. Von der Aufklärungspflicht umfasst ist auch die Information, dass der Markt auf der Grundlage von Risikomodellen einem Swap-Vertrag überwiegende Verlustrisiken und daher einen objektiv feststellbaren negativen Marktwert beimisst. Auch diese Information wurde der Klägerin vorenthalten. 

Auch entsprachen die vorliegenden Swap-Geschäfte nicht dem Anlageziel der Klägerin und hätte ihr daher nicht (schon gar nicht unaufgefordert) angeboten werden dürfen. Die Klägerin verwies auf einen bestehenden Finanzierungsbedarf und stellte das Interesse zur Reduktion der damit einhergehenden Zinsbelastung in den Vordergrund. Im Übrigen ist es das selbstverständliche Ziel eines jeden Gewerbetreibenden, nicht nur der Banken, mit ihren Geschäften Gewinne zu erzielen. Die Empfehlung eines Swap-Vertrages zur "Zinsoptimierung", der nach den anerkannten Berechnungsmethoden ein Verlustgeschäft enthält, ist nicht vertretbar.

Im Zusammenhang mit der Frage der Aufklärung über den negativen Marktwert sah OLG Stuttgart es für irrelevant an, dass der Kunde von der Gewinnerzielungsabsicht seiner Bank ausgehen dürfte. Bei der anlegergerechten Beratung kommt es nicht darauf an, ob die Bank über die Höhe Ihrer Gewinne hätte aufklären müssen, sondern ausschließlich, ob ein Produkt zum Anlageziel des Kunden passt. Ist das nicht der Fall, darf der Berater das Produkt dem Kunden bereits überhaupt nicht anbieten und den Versuch unternehmen, dennoch damit Geld zu verdienen.

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