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Ärzte als „Beauftragte“ der Krankenkassen

Der 3. Strafsenat (5.5.2011, 3 StR 458/10) hat nunmehr den Großen Strafsenat mit der bisher umstritten Frage, ob Vertragsärzte im Verhältnis zu den Krankenkassen Beauftragte im Sinne des § 299 StGB sind, angerufen.

Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Strafbarkeit von Vertragsärzten.
Es geht dabei um die Frage, ob kassenärztliche Vertragsärzte als Amtsträger zu qualifizieren sind und damit unter die weiten Tatbestände der Amtsträgerkorruption gem. §§ 331 ff. StGB fallen können.

Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob Vertragsärzte Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gem. § 299 StGB sind. Diese Frage ist bisher in der Literatur höchst umstritten, so dass eine Entscheidung des Großen Senat längst erwartet wurde. Gerade im Hinblick auf die umstrittene Entscheidung des OLG Braunschweig
(23.02.2010, Az: Ws 17/10), sorgte bei Ärzten für erhebliche Unsicherheit. Das OLG Braunschweig ging in der o.g. Entscheidung davon aus, dass Vertragsärzt, einschließliche Zahnärzten, Beauftragte der Krankenkassen mit der entsprechenden strafrechtlichen Konsequenz.

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