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Eine Einbauküche ist kein Zubehör und kein wesentlicher Bestandteil einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof behandelt in seinem Versäumnisurteil vom 20.11.2009 (Az. IX ZR 180/07) die Frage, ob eine Einbauküche als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör einer Wohnung anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall vereinbaren der, nach einer Zwangsversteigerung einer vermieteten Eigentumswohnung, neue Eigentümer und der bisherige Mieter in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Mieter bis zu einem fixen Zeitpunkt die Wohnung zu räumen habe und sämtliche „wesentliche Bestandteile und/oder Zubehör“ in der Wohnung zu verbleiben haben. Die vom Mieter in die Wohnung eingebrachte Einbauküche wurde, bis auf die Spüle, beim Auszug mitgenommen, worin der neue Eigentümer einen Verstoß gegen den getroffenen Vergleich sah. Der Eigentümer verlangte nunmehr den Wiedereinbau besagter Küche auf Kosten des Ehemaligen Mieters.

Aufgrund mangelnder fester und dauerhafter Verbindung mit dem Gebäude verneinte der Bundesgerichtshof zunächst die Beschaffenheit der Küche als wesentlichen Bestandteil der Wohnung. Differenzierter wurde die Frage nach der Eigenschaft als Zubehör beantwortet. So ist von einer Zubehöreigenschaft lediglich dann auszugehen, wenn dem Mieter wegen eines Dauerwohnrechts nicht ordentlich gekündigt werden kann. Nur dann ist davon auszugehen, dass der Mieter die Küche Dauerhaft einbringen wollte. Da hiervon im vorliegenden Fall jedoch nicht Rede sein kann, muss davon ausgegangen werden, dass die Mieter ihre Küche bei einem Auszug wieder mitnehmen wollten.

Somit stellt die Einbauküche weder einen wesentlichen Bestandteil noch Zubehör der Wohnung dar. Der Mieter dürfte mithin die Einbauküche bei seinem Auszug aus der Wohnung entfernen.

Gericht: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: IX ZR

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