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Betrug beim Selbstbedienungstanken

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass ein Betrug durch einem zahlungsunwilligen Kunden bei einer Selbstbedienungstankstelle nur dann vorliegt, wenn festgestellt werden kann, dass das Personal den Tankvorgang wahrgenommen hat, von der Zahlungswilligkeit des Kunden ausgegangen ist und deshalb mit dem Tankvorgang einverstanden war. Fand keine Beobachtung des Tankvorgangsfall, kommt kein vollendeter Betrug, sondern nur eine Versuchstat in Betracht. (NSTZ 2009, S. 694)

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