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Mangel bei fehlender Originallackierung an Gebrauchtwagen

BGH, Urteil 10.05.2009 – VIII ZR 191/07
Der BGH hat entschieden, dass die fehlende Originallackierung an einem Gebrauchtwagen dann keinen Mangel i.S.d. §434 BGB darstellt, wenn die Neulackierung fachgerecht ausgeübt worden ist.
Die beschädigte Originallackierung würde zwar einen Mangel darstellen, dieser könne jedoch durch eine fachgerechte Neulackierung behoben werden, so dass hierdurch der vertragsgemäße Zustand hergestellt würde. Es sei zu berücksichtigen, dass bei einem Gebrauchtwagen nicht erwartet werden könne, dass sich alle Fahrzeugteile im Originalzustand befinden, so dass dies bei einem Gebrauchtwagen eben auch nicht als „übliche Beschaffenheit“ verstanden werden könne. Diese sei vielmehr auch dann noch gegeben, wenn einzelne Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert worden seien, was in gleicher Weise für die Originallackierung gelte. Im Laufe der Jahre sei es als geradezu normal anzusehen, dass sich Lackschäden an einem Gebrauchtwagen zeigen würden, welche durch eine Neulackierung ausgeglichen werden könnten. Dies kann daher aus Sicht des BGH nur als positive Vertragserfüllung und nicht als Herbeiführung eines Mangel verstanden werden.

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